Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen.
Abweichende Bedingungen sind für uns nur nach ausdrücklicher Anerkennung verbindlich.
2. Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist die HEOL Spezialtransformatoren Vertriebsgesellschaft UG ( haftungsbeschränkt).
Anschrift siehe Impressum.
§ 2 Bestellung und Vertragsschluss
1. Auswahl der Ware im Onlineangebot oder nach kundenspezifischen Vorgaben.
2. Anfrage Menge und Lieferzeit der gewünschten Ware per Telefon oder E-Mail: info@heol-trafo.de
3. Schriftliche Dokumentation: Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung.
4. Versenden der Ware zur bestätigten Lieferfrist.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Ausschließlich Verbraucher (natürliche Person im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung) haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
HEOL Spezialtransformatoren Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Benkhauserstraße 14
D-32339 Espelkamp
E-Mail: info@heol-trafo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Speicherung der Bestellungen
1. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert.
Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Telefon an uns.
Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
§ 5 Preise und befristete Angebote
1. Alle Preisangaben sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung ausgewiesen.
Versand- und Verpackungskosten werden gesondert in der Rechnung aufgeführt.
Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 6 Lieferzeiten
1. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
2. Kann die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie per E-Mail oder Telefon.
3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zum Ablauf die Ware versandt wurde oder wenn die Versandbereitschaft dem Besteller schriftlich angezeigt wurde. Beruht die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist auf höherer Gewalt, z. B. Krieg, Naturgewalten etc. oder Ereignisse, wie z. B. Streik etc., so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 7 Mängelhaftung
1. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
Insbesondere sind die Produkte vor der Inbetriebnahme auf ihre Funktion und Sicherheit hin zu überprüfen.
Hierbei sind die Angaben der Bedienungsanleitung bzw. die technischen Datenblätter zu beachten.
2. Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen,
kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.
3. Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, so werden wir zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung gewähren.
Wählen wir die Nachbesserung, so sind wir verpflichtet, alle hierzu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits und
Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die bestellte Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde und sich aus diesem Grund die Kosten erhöhen.
4. Sollte die Nacherfüllung durch uns fehlschlagen, so kann der Besteller Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung verlangen.
5.Erhält der Besteller eine mangelhafte Bedienungsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung verpflichtet.
Dies gilt auch dann, wenn der Mangel der Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Bedienung oder Montage entgegensteht.
6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7. Die Frist, innerhalb derer Mängelansprüche geltend gemacht werden können, beträgt zwölf Monate ab Gefahrenübergang.
8.Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich.
§ 8 Schadensersatz
1. Auf Schadensersatz haften wir nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit beruht.
2. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
3. Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbstentstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
§ 9 Verjährung
1. Ansprüche aus § 8 verjähren vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
§ 10 Zahlung
1.Preislisten, Katalog- oder lnternetpreisangaben sind freibleibend. Festpreisvereinbarungen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung.
2.Der Kaufpreis ist netto 14 Tage nach Rechnungsdatum oder gemäß schriftlichen Angebot frei Zahlstelle zu zahlen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs. Gleiches gilt für gesondert berechnete Teillieferungen.
§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort
1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Dies gilt auch, wenn der Besteller Ausländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: 01.06.2023
(Änderungen vorbehalten)